Brexit: The never ending story…

30.09.2019
 

 

Am vergangenen Dienstag entschied der oberste Gerichtshof von Großbritannien, dass die von der Regierung verordnete Parlamentspause nicht rechtens ist.

Bereits am Mittwoch tagte das Parlament wieder und zeigte, dass sich die Stimmung noch mehr vergiftet hat. Neuwahlen sind wohl unausweichlich – auch weil die Regierung nach Parteiaustritten und dem Ausschluss einiger Abgeordneter aus der Tory-Fraktion die Mehrheit im Parlament verloren hat. Für den Brexit bedeutet dies, dass im wahrscheinlichsten Szenario der Austrittnochmals bis zum 31. Januar 2020 verschoben wird. Boris Johnson ist laut einem Gesetz, welches vor der Zwangspause des Parlamentes beschlossen wurde, verpflichtet einen Verlängerungsantrag in Brüssel zu stellen, wenn bis zum 19. Oktober 2019 das Parlament keinem Abkommen oder dem harten Brexit zugestimmt hat.

Für die EU ist eine weitere Verlängerung jedoch nur mit dem Eintreten neuer Voraussetzungen, wie einer Neuwahl oder einer neuen Volksabstimmung denkbar. An dieser Stelle liegt eine Sollbruchstelle vor, auf die Boris Johnson bauen könnte. Allerdings kommt er aufgrund der verlorenen Mehrheit an Neuwahlen nicht vorbei. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, wann diese angekündigt werden. Boris Johnson könnte weiterhin auf ein Abkommen setzen, welches beim kommenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober fixiert werden könnte. Es gibt Anzeichen in Nordirland, die auf eine mögliche zollrechtliche Sonderbehandlung der Region hindeuten könnten, um die Grenze nach Irland wie von der EU gefordert offen halten zu können. Damit wäre es Johnson möglich, sein Versprechen vom Leave am 31. Oktober einzuhalten und gestärkt in Neuwahlen zu gehen – dem Parlament könnte er die Schuld am Backstop geben.

Eines lehrte der Brexit bisher jedoch: Es kommt anders, als man denkt.

Quelle: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – BVR