Im Vergleich zum März sind die deutschen Exporte im April um fast ein Viertel eingebrochen. In saisonbereinigter Rechnung entspricht das einem Ausfall von fast 25 Mrd. Euro. Dabei gab es die stärksten Rückgänge im Handel mit denjenigen Ländern, die am härtesten von der Corona-Pandemie betroffen wurden. Die Ausfuhren nach Frankreich und Italien, wo man sich im April fast im totalen wirtschaftlichen Lockdown befand, sanken zwischen 40 und 50 Prozent. Auch in die USA wurden fast 36 Prozent weniger Waren ausgeführt.

Umgekehrt haben die deutschen Unternehmen im April auch deutlich weniger Güter aus dem Ausland eingeführt. Das liegt vor allem daran, dass auch hierzulande die Produktion im April stark zurückgefahren werden musste. Im Verarbeitenden Gewerbe sank der Output im Monatsvergleich um mehr als 20 Prozent, nach einem Minus von gut zehn Prozent im Vormonat. Die Auftragseingänge sind unterdessen seit Februar sogar um rund 40 Prozent eingebrochen. Weltweit dürfte der Einbruch im Industriesektor in den Monaten März und April noch deutlich gravierender gewesen sein als 2008/2009 in der globalen Finanzkrise.

In dieser äußerst schweren Situation ist es wichtig, dass auch die Wirtschaftspolitik das Mögliche unternimmt, um die Folgen der Krise zu begrenzen. Anfang Juni hat man sich in Berlin auf das lang angekündigte Konjunkturpaket geeinigt und aus unserer Sicht ist es alles in allem ein ziemlich guter Kompromiss geworden.

Dass man sich nicht auf die „Abwrackprämie 2.0“ eingelassen hat und stattdessen auf eine befristete Mehrwertsteuersenkung setzt, ist ein gutes Zeichen. Nicht der Lobbyismus hat sich hier durchgesetzt, sondern die ökonomische Vernunft. Mit dieser Maßnahme werden sämtliche größeren Anschaffungen unterstützt, natürlich auch der Kauf von Autos. Aber es wird eben nicht eine Branche bevorzugt behandelt. Es ist eine einfache und schnell wirkende Maßnahme, die zudem noch einen gewünschten Verteilungseffekt hat. Denn die Belastung durch die Verbrauchssteuern ist für die Haushalte mit niedrigeren Einkommen am höchsten.

Auch die verschiedenen steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Unternehmen sind zu begrüßen. Unter anderem wurden die Möglichkeiten des steuerlichen Verlustrücktrages und die Abschreibungsmöglichkeiten erweitert. Die Senkung der EEG-Umlage auf den Strompreis ab 2021 hilft Unternehmen und Haushalten. Auch das ist ein gutes Signal, ebenso wie die Entlastung für die Kommunen bei den Gewerbesteuerausfällen.

Dass man von dem schon vorher versprochenen „Kinderbonus“ nicht mehr herunterkam, war zu befürchten. Das ist die vielzitierte Gießkanne, der Effekt auf den Konsum wird vermutlich zu vernachlässigen sein. Hier wäre eine gezieltere Hilfe für bedürftige Haushalte besser gewesen, aber das ließ sich wohl in der Kürze der Zeit nicht umsetzen.

Insgesamt sollte man das Programm aus ökonomischer Sicht also begrüßen. Es hat mit knapp 4 % vom Bruttoinlandsprodukt ein erhebliches Volumen und sollte einen spürbaren Schub für die Konjunktur bringen. Immerhin zeigen auch die Umfragedaten aus dem Mai, dass mit den einsetzenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen die wirtschaftliche Erholung wohl begonnen hat. Der Tiefpunkt ist im April durchschritten worden, nun geht es wieder aufwärts. Wie schnell es aber nach oben gehen kann, hängt nicht zuletzt von den weltweiten Corona-Infektionszahlen ab und davon, wie lange einzelne Beschränkungen noch in Kraft bleiben müssen. Man muss wohl davon ausgehen, dass es noch relativ lange dauern wird, bis wir wieder von „normalen“ Zuständen sprechen können. Vermutlich wird das erst der Fall sein, wenn ein Impfstoff gefunden ist und die letzten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit fallengelassen werden können. Bis dahin, also aus heutiger Sicht wohl bis zum Frühjahr oder Sommer 2021, darf man auch in Deutschland – trotz des wirtschaftspolitischen Rückenwinds – nicht mit einem wirklich dynamischen Aufschwung rechnen.