Russland-Schutzschirm: Wie deutschen Unternehmen jetzt geholfen werden soll
17.03.2022 - Lesezeit: 3 Minuten
Russland ist als Markt weggebrochen, Lieferengpässe belasten die Produktion und für alle steigen die Energiepreise rasant: Deutsche Unternehmen leiden unter den Kriegsfolgen, es droht eine Pleitewelle. Bundesregierung und EU-Kommission steuern dagegen an, mit Kreditprogrammen und anderen Finanzhilfen. Was haben sie für einen Russland-Schutzschirm im Köcher?
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen dessen Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken und zum Rückzug aus der Ukraine bewegen. Doch je stärker der Druck auf Russland wird, desto schmerzhafter wirkt sich der Gegendruck auf deutsche Unternehmen aus: Viele leiden unter Lieferengpässen, alle unter steigenden Energiepreisen. Um die deutsche Wirtschaft zu entlasten, soll sie jetzt mit Steuergeldern unterstützt werden. Die Ampel-Koalition baut derzeit einen Russland-Schutzschirm auf, der sowohl Schadenersatzzahlungen als auch direkte Hilfen beinhalten könnte.
Bereits in der ersten Märzhälfte hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank angekündigt für diejenigen Unternehmen, die von den Russland-Sanktionen direkt betroffen sind. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für „gezielte Hilfen“ für Unternehmen aus, „die in ihrer Existenz bedroht sind“. Ein genauer Starttermin für dieses Kreditprogramm steht noch nicht fest, er soll allerdings „zeitnah“ sein. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es: „Zwar ist es so, dass Sanktionen und die Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären.“
Finanzhilfen für Unternehmen: EU und Bund stimmen sich ab
Die Bundesregierung muss die eigenen Konzepte abgleichen mit den Vorschlägen der EU-Kommission. Sie hatte am 10. März skizziert, welche Form zinsgünstige Darlehen oder sogar begrenzte Zuschüsse aufgrund der hohen Gas- und Ölpreise haben könnten. Dazu muss das Beihilferecht gelockert werden.
Allzu viel Zeit sollten sich die Politiker dabei nicht lassen. Die Hilferufe aus der Wirtschaft werden immer lauter. Unternehmen aus Metall-, Glas-, Papier- und Chemie-Industrie versuchen verzweifelt, ihre dramatisch gestiegenen Strom- und Gasrechnung noch begleichen zu können. Anderen Unternehmen fehlt Material, um weiter produzieren zu können. In vielen Branchen wird eine Pleitewelle befürchtet.
Damit Energie bezahlbar bleibt, wird laut Informationen des Handelsblatts in der Bundesregierung diskutiert, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken. Zudem denke Finanzminister Lindner über einen zeitlich befristeten Tank-Rabatt nach: 20 Cent pro Liter.
Droht deutschen Unternehmen die Verstaatlichung?
Noch mehr Unbill haben die rund 3.650 deutschen Unternehmen mit Niederlassungen in Russland zu erwarten. Nach Informationen des Wall Street Journals drohen russische Behörden ausländischen Unternehmen mit Beschlagnahme von Vermögen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew sagt, die russische Regierung arbeite an Schritten, um eine Insolvenz der Firmen in Russland und eine anschließende „Nationalisierung des Besitzes“ in die Wege zu leiden. Ähnlich äußert sich der amtierende Präsident Putin: Er spricht sich dafür aus „externe“ Direktoren an die Spitze solcher Unternehmen zu stellen, „um sie an diejenigen zu übergeben, die sie betreiben wollen“. Das klingt fast nach Verstaatlichung.